Positionen und Fachinformationen - Recht | Verbraucherzentrale Bayern

Hier finden Sie Stellungnahmen, Faktenblätter und weitere Materialien der Verbraucherzentrale Bayern zu Rechtsthemen.

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Stellungnahmen und Positionspapiere

Der Kündigungsbutton: Aktuelle Probleme aus der Praxis: Stand: 10.02.2025
Immer wieder setzen Unternehmen den Kündigungsbutton nicht rechtskonform um. Anhand von Beispielfällen werden die einzelnen Probleme dargestellt.
Zum Positionspapier
Novelle des Postgesetzes: Stand: 08.03.2023
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant eine Novellierung des Postgesetzes.
Stellungnahme zur Novellierung des Postgesetzes
Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie: Stand: 07.03.2023
Die Sammelklage für Verbraucherinnen und Verbraucher auf Leistung kommt.
Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bayern zum Entwurf eines Gesetzes über die Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie
Code of Conduct von Wirtschaftsauskunfteien: Stand: 09.06.2022
In einer für die Mitglieder des Verbands "Die Wirtschaftsauskunfteien e.V." verbindlichen Selbstverpflichtung wurden Fristen für eine Prüfung der Erforderlichkeit der Löschung gespeicherter personenbezogener Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern formuliert.
Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bayern e.V. zu den Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien
Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen: Stand 05.08.2021
Die Aufsicht über Inkassounternehmen soll zentralisiert werden. Die Verantwortung geht von den Ländern auf das Bundesamt der Justiz über.
Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bayern zum Referentenentwurf
Verkauf von Sachen mit Digitalen Elementen: Stand: 04.01.2021
Durch die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie wird das Kaufrecht an die Digitalisierung angepasst. Verbraucherinnen und Verbraucher haben in Zukunft insbesondere Anspruch auf Softwareupdates.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen
Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie und der Warenkaufrichtlinie: Stand: 25.11.2020
Neue Informationspflichten und einen stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unzulässigen Handlungen bringt die Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie. Die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie sorgt für eine Anpassung des Kaufrechts an die digitale Welt.
Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie und der Warenkaufrichtlinie