Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einem Klageverfahren gegen die Netflix Services Germany GmbH entschieden: Die Regelung in den Geschenkkarten- und Gutscheinbedingungen, nach der die Kündigung der Verbraucher:innen erst mit Verbrauch des gesamten Guthabens wirksam werden sollte, ist unwirksam.

Aktuell laufen mehrere Klagen der Verbraucherzentrale zu Rabatt-Apps von Supermärkten. Das Ziel: Rabatte müssen für alle fair zugänglich, Datennutzung transparent und Werbung rechtmäßig sein – ohne Druck, Tricks oder Ausschlüsse.

Die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochene spürbare Entlastung der privaten Haushalte bei den Stromkosten bleibt weitgehend aus. Das zeigt ein aktueller Marktcheck des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten bringt in den meisten untersuchten Netzen für Verbraucher:innen in einem typischen Haushalt bei Weitem nicht die angekündigten 100 Euro Ersparnis pro Jahr.